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Bei einem Auskunftsanspruch gemäß §615 S.2 BGB kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn geltend machen, dann muss er sich gemäß §615 S.2 BGB den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Letzteres ist etwa der Fall, wenn der gekündigte Arbeitnehmer eine ihm angebotene zumutbare Tätigkeit nicht ausübt.

Für den Arbeitgeber, der sich im Prozess auf die Anrechnung des unterlassenen Erwerbs berufen möchte, stellt sich an dieser Stelle typischerweise das Problem, dass ihm die anderweitigen Verdienstmöglichkeiten des Arbeitnehmers nicht bekannt sind. Durch das Urteil vom 27. Mai 2020, Az. 6 AZR 287/19, hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass dem Arbeitgeber, der sich auf eine entsprechende Anrechnung beruft, ein Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB hinsichtlich der von der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge gegen den Arbeitnehmer zusteht.

Das aus § 35 SGB I abgeleitete Sozialgeheimnis steht dem Auskunftsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen. Zwar ist der Arbeitgeber nach dieser Vorschrift gehindert, die entsprechenden Informationen unmittelbar bei der Bundesagentur für Arbeit unter dem Jobcenter abzufragen. Die Wertung des § 35 SGB I erstreckt sich jedoch nicht auf das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung der Vermittlungsvorschläge besteht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts schon deshalb nicht, weil § 615 S. 2 BGB und § 11 Nr. 1 KSchG eine Einbeziehung dieser Informationen in den Rechtsstreit vorsehen.

Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Verlangen die Art der angebotenen Tätigkeit, Arbeitsort und Arbeitszeit, sowie die angebotenen Vergütung mitzuteilen. Hat der Arbeitnehmer die geforderte Auskunft über die Vermittlungsangebote erteilt, obliegt es dem Arbeitgeber in dem Prozess über den Annahmeverzugslohn Indizien für die Zumutbarkeit der angebotenen Tätigkeit und eine mögliche Böswilligkeit des unterlassenen anderweitigen Erwerbs vorzutragen.

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