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Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 17. Juni 2020 – 10 AZR 210/19) hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Europarechtswidrigkeit von Mehrarbeitszuschlägen nach § 4.1 des iGZ-Manteltarifvertrages wegen der Vereinbarkeit mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrecht der Europäischen Union und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vorgelegt. Der Tarifvertrag sieht vor, dass Leiharbeitnehmern ab dem Erreichen einer näher festgelegten Anzahl von Arbeitsstunden im Kalendermonat ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % zusteht.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Arbeitnehmer im Monat August 2017 tatsächlich 121,75 Stunden gearbeitet. Zusätzlich hatte er, ausgehend von einer 5-Tage Woche, zehn Urlaubstage in Anspruch genommen. Diese Urlaubstage hatte der Arbeitgeber mit insgesamt 84,7 Stunden abgerechnet. Für den streitgegenständlichen Monat sah der Tarifvertrag ein Mehrarbeitszuschlag vor, sofern der Umfang der geleisteten Arbeitszeit 184 Stunden übersteigt.

Der Arbeitnehmer machte gegenüber dem Arbeitgeber einen anteiligen Mehrarbeitszuschlag geltend, weil er der Ansicht war, die auf den Urlaub entfallenden 84,7 Stunden seien bei der Berechnung der monatlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt das Landesarbeitsgericht aus, der Zuschlag sei nach dem Wortlaut des Tarifvertrags auf „geleistete Stunden“ begrenzt. Der Zuschlag setze insofern ein aktives Tun in dem tarifvertraglich vereinbarten Umfang voraus, was im Falle des Urlaubs nicht gegeben sei. Zweck des Mehrarbeitszuschlages sei es, die besondere Belastung der Mehrarbeit auszugleichen.

Auch das Bundesarbeitsgericht bringt in seiner Presseerklärung vom 17. Juni 2020 zum Ausdruck, dass eine Berücksichtigung von Urlaubszeiten für die Berechnung des Mehrarbeitszuschlages nach dem Tarifvertrag nicht vorgesehen sei. Zugleich sieht es hierin die Gefahr, dass die Regelung des Tarifvertrages einen unzulässigen Anreiz für den Leiharbeitnehmer bieten könnte, auf die Geltendmachung des Urlaubsanspruchs zu verzichten. Aus diesem Grund hat das Bundesarbeitsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die tarifvertragliche Regelung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar sei.

Für den Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung, dass er bis zu einer endgültigen Klärung der möglichen Europarechtswidrigkeit von Mehrarbeitszuschlägen durch den Europäischen Gerichtshof mit einem nicht zu unterschätzenden Grad an Rechtsunsicherheit leben muss. Gerade in den kommenden Sommermonaten müssen sich die Verleiher daher – sofern die Arbeitnehmer sich nicht ohnehin nach wie vor in Kurzarbeit befinden – intensiv mit der Frage der Berechnung von Mehrarbeitszuschläge auseinandersetzen.

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