+49 (6131) 216410

Nach wie vor beziehen eine Vielzahl von ArbeitnehmerInnen Kurzarbeitergeld. Doch wie wirkt sich die Kurzarbeit an gesetzlichen Feiertagen aus. Ist die erste Hürde überwunden und die Anzeige über den Arbeitsausfall von der Bundesagentur für Arbeit positiv beschieden, hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für jeden Arbeitnehmer individuell zu berechnen und an diesen auszuzahlen. Anschließend ist der Arbeitgeber berechtigt, sich das ausgezahlte Kurzarbeitergeld im Wege des Leistungsantrags von der Bundesagentur für Arbeit erstatten zu lassen. Der Erstattungsantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungsmonats bei der Bundesagentur für Arbeit eingehen.

Selbst im denkbar einfachsten Fall, der Reduzierung der Arbeitsleistung 100% hat der Arbeitgeber bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes die folgenden rechtlichen Aspekte zu berücksichtigen:

Nimmt der Arbeitnehmer im Zeitraum der Kurzarbeit seinen Jahresurlaub, so steht ihm für den Urlaubszeitraum das Urlaubsentgelt gemäß § 11 BUrlG in ungekürzte Höhe zu. Während die gesetzliche Regelung zum Erholungsurlaub weitgehend bekannt ist, stößt das Zusammentreffen von Kurzarbeit und gesetzlichen Feiertagen – wie wir es in den Monaten Mai und Juni 2020 vermehrt erleben – immer wieder zu Missverständnissen.

Gemäß § 2 Abs.1 EFZG steht dem Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Fällt der gesetzliche Feiertag in einen Zeitraum, in dem sich der Arbeitnehmer in Kurzarbeit befindet, geht die Feiertagsregelung der Kurzarbeit gemäß § 2 Abs. 2 EFZG vor. Dies ist bei der Berechnung des Kurzarbeitsgeldes zu berücksichtigen.

Hätte der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung an dem gesetzlichen Feiertag nach der gewöhnlichen Festlegung der Arbeitszeit erbracht, steht ihm für den Feiertag ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu. Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs richtet sich bei Zugrundelegung des Lohnausfallprinzips nicht nach dem vertraglich vereinbarten Arbeitsentgelt, sondern nach dem Kurzarbeitergeld, dass der Arbeitnehmer im Falle eines gewöhnlichen Werktages erhalten hätte. Dabei ist jedoch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber – anders als im Falle der Kurzarbeit – verpflichtet ist, die auf die Entgeltfortzahlung entfallenden Sozialabgaben zu tragen und die Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Der Arbeitnehmer erhält so in Folge des gesetzlichen Feiertages unter Umständen einen geringeren Nettolohn ausgezahlt, als ihm nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld zustünde.

Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung hingegen trotz des gesetzlichen Feiertags und der angeordneten Kurzarbeit erbracht, erhält er sein gewöhnliches Arbeitsentgelt (zzgl. Feiertagszuschlag). Ist die tägliche Arbeitszeit in Folge der Kurzarbeit reduziert, erhält der Arbeitnehmer das Entgelt für den zeitlichen Anteil seiner Arbeit, sowie anteiliges Kurzarbeitergeld.

Allein damit hat es bei der Abrechnung jedoch nicht sein Bewenden. Gemäß § 11 Abs. 3 ArbZG muss die Arbeit an dem Feiertag nämlich durch einen freien Tag innerhalb von 8 Wochen ausgeglichen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob gegenwärtig Kurzarbeit geleistet wird oder nicht. Dieser freie Tag muss nach der Rechtsprechung des BAG nicht zwingend auf einen Werktag fallen, an dem der Arbeitnehmer ansonsten gearbeitet hätte. Der Ausgleich darf hier also auch auf einen ohnehin freien Samstag fallen. Wichtig ist jedoch, dass der Arbeitnehmer für diesen freien Tag sein vertraglich vereinbartes Entgelt erhält, denn durch die Arbeit am Feiertag ist ihm die Entgeltfortzahlung gemäß § 2 Abs. 1 EFZG praktisch verloren gegangen. Dieses Entgelt hat der Arbeitgeber – wie oben beschrieben – auch dann zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer gegenwärtig in Kurzarbeit ist.

Werden die vorstehenden Gesichtspunkte bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes und des Erstattungsbegehrens nicht beachtet, kommt es regelmäßig zu einem pauschalen Abzug durch die Bundesagentur für Arbeit im Zuge der Leistungserstattung.

Neben Fragestellungen zur Kurzarbeit unterstützen wir Sie gerne auch in allen anderen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Ein besonderer Fokus unserer Arbeit liegt dabei im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.