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Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der sich abzeichnenden Rezession werden viele Unternehmen in den nächsten Monaten nicht umhinkommen, Arbeitsplätze in ihren Betrieben abzubauen und die Regelungen zur Massenentlassungsanzeige nach §17 KSchG zu beachten. In diesem Zusammenhang gilt es, die ansonsten für kleine und mittelständige Unternehmen eher unbekannte Vorschrift des § 17 KSchG in den Blick zu nehmen.

Gemäß § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Falle der Überschreitung der im Folgenden näher beschriebenen Grenzwerte, eine sogenannte Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Sind in einem Betrieb mehr als 20, jedoch weniger als 60 Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine entsprechende Anzeige erfolgen, wenn innerhalb von 30 Kalendertagen mehr als 5 Arbeitnehmer entlassen werden. In Betrieben mit mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern greift die Anzeigepflicht bei einer Entlassung von 10% der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer. Darüber hinaus ist hier eine Anzeige vorzunehmen, wenn insgesamt mehr als 25 Arbeitnehmer in dem genannten Zeitraum entlassen werden sollen. Sind in dem Betrieb mindestens 500 Arbeitnehmer beschäftigt, greift die Anzeigepflicht, wenn der Arbeitgeber eine Entlassung von mindestens 30 Arbeitnehmern beabsichtigt. Dabei erfasst der Begriff der „Entlassung“ neben der Kündigung durch den Arbeitgeber auch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, sofern dieser damit einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorkommt.

Hinsichtlich des Inhalts der Massenentlassungsanzeige sind die Vorgaben des § 17 Abs. 2 und 3 KSchG zu beachten. Der Arbeitgeber hat in der Anzeige gemäß § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG unter anderem die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, den Zeitraum in dem die Entlassung vorgenommen werden soll, sowie die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer anzugeben. Verfahrensrechtlich ist in diesem Zusammenhang insbesondere die in § 17 Abs. 2 KSchG geregelte Unterrichtung des Betriebsrates zu beachten. Nach einer neuen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 11. Juli 2019 – 21 Sa 2100/18) ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus neben einem möglicherweise im Unternehmen gebildeten Sprecherausschuss auch die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, ohne dass eine wirksame Massenentlassungsanzeige erfolgt ist oder geht dem Arbeitnehmer die Kündigung zu, bevor die Anzeige bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist, ist die Kündigung unwirksam. Entspricht die vom Arbeitgeber erstattete Massenanzeige nicht den gesetzlichen Anforderungen, wird dieser Fehler nicht durch die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit geheilt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall berechtigt, sich in einem möglichen Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht auf die Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige nach §17 KSchG zu berufen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 und 3 KSchG mit Nichtwissen zu bestreiten. Der Arbeitgeber trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Kann der Arbeitgeber hier nicht nachweisen, dass eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige erfolgt ist, droht ihm die Unwirksamkeit der Kündigung.

Ist die Massenentlassungsanzeige hingegen ordnungsgemäß erfolgt, sieht das Gesetz in § 18 KSchG eine sogenannte Sperrfrist von einem Monat vor. Während dieser Sperrfrist wird eine Entlassung nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wirksam. Der Arbeitgeber ist hierdurch jedoch nicht gehindert, die ins Auge gefassten Kündigungen unverzüglich auszusprechen. Wird die Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht erteilt, tritt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber erst mit Ablauf der Sperrfrist ein. Dies gilt es – angesichts der hier typischerweise geltenden kurzen Kündigungsfristen – insbesondere bei Kündigungen während der Probezeit zu berücksichtigen.

Wie Sie sehen, ist es für Unternehmen von zentraler Bedeutung, die sich aus § 17 KSchG ergebenden Risiken im Falle einer Massenentlassung frühzeitig in den Blick zu nehmen. Gerne beraten oder unterstützen wir Sie bei diesem Prozess. Sprechen Sie und einfach an – wir sind für Sie da.