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In puncto Kurzarbeit schlagen die letzten Wochen alles, was in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte je dagewesen ist. Über 10.000.000 Arbeitnehmer waren bzw. sind von Kurzarbeit betroffen. Eine nicht unerhebliche Anzahl davon sind sog. Minijobber. Minijobber und Kurzarbeit? Warum nicht, könnte man meinen. Arbeitsrechtlich unterscheiden sie sich nicht von allen anderen Arbeitnehmern. Aber sie nehmen nicht am Kurzarbeitergeld teil. Minijobber und Kurzarbeit als Systemfehler?

Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten

Minijobber sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Das wird dem Arbeitgeber in der Krise insofern zum Verhängnis, als das er für seine Minijobber kein Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen kann. Denn damit besteht für Minijobber schon kein Grundanspruch auf KUG. Das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld„ vom 13. März 2020, mit welchem in Corona-Krisenzeiten der erleichterte Zugang zum KUG geschaffen wurde, setzt diesen Grundanspruch aber voraus. Somit erweist sich die Kombination zwischen Minijobber und Kurzarbeit als Systemfehler.

Lohnanspruch der Minijobber

Besonders deutlich wird dieser Systemfehler bei einem Blick auf den Lohnanspruch des Minijobbers gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser bleibt auch dann bestehen, wenn die Erbringung seiner Arbeitsleistung durch behördliche Schließungen unmöglich wird. Das BMAS stellt dazu klar: Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist. Die behördliche Schließung ordnet das BMAS mit Verweis auf § 615 S. 3 BGB dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zu. Da Minijobber wie alle anderen Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind, gilt dies für sie genau so. Das Ende vom Lied für den Arbeitgeber: Er muss seine Minijobber bezahlen, obwohl diese nicht arbeiten können, bekommt für diese aber kein KUG.

Ausweg aus der Misere: Arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung

Für den Fall, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können tarif- oder einzelvertragliche Regelungen etwas Abweichendes vereinbaren. Sie können als Arbeitgeber also vorsorgen und für den Fall beispielsweise von behördlich angeordneten Schließungen das Entfallen des Lohnanspruchs des Arbeitnehmers regeln. Oder bei Minijobbern eben die Reduzierung des Lohns auf KUG-Niveau. Wie man es aber dreht und wendet: Die derzeitigen Regelungen zu Minijobber und Kurzarbeit führen zu einem Systemfehler.

Vorsorge für der zweiten Welle

Keiner wünscht sich eine zweite Welle im Zuge der Corona-Krise. Erst recht ist ein zweiter Lockdown das Schreckgespenst für die Wirtschaft. Arbeitsrechtlich können Sie sich als Arbeitgeber aber darauf vorbereiten, erheblichen finanziellen Einbußen bei der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit von Minijobbern zu entgegnen.

Sprechen Sie uns an. Wir sind Ihnen bei der arbeitsrechtlichen Umsetzung gerne behilflich.