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Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bringt häufig das Bedürfnis, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. Neben dem Zweck, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von Mitarbeitern, Kunden und Geschäftsgeheimnissen fernzuhalten, verfolgt der Arbeitgeber hierbei im Rahmen einer Freistellung typischerweise das Ziel, verbleibende Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben zu verrechnen, um eine finanzielle Abgeltung dieser Ansprüche zu vermeiden.

Die Freistellung kann rechtlich auf verschiedenen Wegen herbeigeführt werden. Nicht selten ist bereits im Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten, nach der der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zur Freistellung des Arbeitnehmers berechtigt ist. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ist unter anderem davon abhängig, dass der Vertrag den Ausspruch den die ordentliche Kündigung und des vorliegenden eines berechtigten Arbeitgeberinteresses als Voraussetzung für die Freistellung vorsieht.

Gerade in Fällen von langen Kündigungsfristen, ist die Freistellung zudem nicht selten Bestandteil eines gerichtlich protokollierten Vergleichs im Kündigungsschutzprozess. In den in der Praxis wohl überwiegenden Fällen erfolgt die Freistellung jedoch durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers, ohne vertragliche Grundlage. Die Freistellung findet ihre rechtliche Grundlage hier typischerweise in einer analogen Anwendung des § 626 BGB, da der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in Verbindung mit einer Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gegenüber der außerordentlichen fristlosen Kündigung ein milderes und damit im Einzelfall gegebenenfalls vorrangiges Mittel darstellt.

Sind die materiellen Voraussetzungen der Freistellung nicht gegeben, kann der Arbeitnehmer seinen aus dem Arbeitsvertrag folgenden Beschäftigungsanspruch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen. Bleibt der Arbeitnehmer untätig, steht ihm für die Dauer der Freistellung Annahmeverzugslohn gemäß § 615 BGB zu.

Für die Verrechnung von Urlaubs- und Zeitguthaben ist die Rechtmäßigkeit der Freistellung hingegen ohne Bedeutung. Die Anrechnung kann hier jedoch nur im Falle einer endgültigen, d. h. unwiderruflichen Freistellung erfolgen. Liegt eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers vor, ist ein vorhandenes Urlaubs- oder Zeitguthaben grundsätzlich mit der Freistellung zu verrechnen.

Nicht selten wird der Arbeitnehmer jedoch versuchen, die Anrechnung durch die Vorlage eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verhindern, um nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs- und Zeitguthabens zu verlangen. Aus diesem Grund ist der Arbeitgeber gut beraten, die Frage der Urlaubsgewährung während der Freistellung bereits bei den Überlegungen zum Ausspruch einer Kündigung in den Blick zu nehmen, um hier eine nachträgliche Doppelbelastung zu vermeiden.

Gerne beraten wir Sie im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Kündigungen und der praktischen Umsetzung von Freistellungszeiten. Wir beschäftigen uns täglich mit den vielfältigen Fragestellungen des Arbeitsrechts, Ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt liegt dabei im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.