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Der Fokus der Pandemiebekämpfung in Deutschland verschiebt sich: Waren es bisher Kontaktbeschränkungen, geht es jetzt vermehrt um eine Isolation von infizierten Personen und einen effektiven Schutz der sogenannten Risikogruppe. Dies führt die Parteien eines Arbeitsverhältnisses zu bisher nicht abschließend geklärten, rechtlichen Fragestellungen. Führt Corona bei Arbeitnehmern der Risikogruppen im Einzelfall zu einer Befreiung von der Arbeitspflicht? Behalten sie ihren Anspruch auf den Lohn? Stehen dem Arbeitgeber Erstattungsansprüche Dritten gegenüber zu?

Ärztliches Attest – Befreiung von der Arbeitspflicht ohne Arbeitsunfähigkeit?

So ist es zum Beispiel denkbar, dass der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegt, welches bescheinigt, dass er aus medizinischen und familiären Gründen nicht mit Kunden des Arbeitgebers in Kontakt kommen darf. Oder es befreit ihn von der persönlichen Teilnahme an Teambesprechungen. Der Arbeitnehmer selbst ist aber eigentlich arbeitsfähig. Vielleicht geht es auch nicht um ihn sondern um Mitglied seines Haushalts, welches zur Risikogruppe gehört.

Fehlende Beschäftigungsmöglichkeit wg. Befreiung von Schutzmaßnahmen?

Ebenso ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer aufgrund einer chronischen Atemwegserkrankung durch ärztliches Attest von der Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes entbunden wird, welches aber im Betriebs des Arbeitgebers Pflicht ist.

Befreien solche Atteste wegen Corona Arbeitnehmer der Risikogruppen von der Arbeitspflicht?

Für den Arbeitgeber stellt sich in dieser Situation zunächst die Frage, wie er das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitsorganisation angemessen berücksichtigen kann. Hier kann Wesentlichen auf die Grundsätze zum „leidensgerechten Arbeitsplatz“ zurückgegriffen werden. Wie sieht es jedoch aus, wenn der Einsatz auf einem ungefährdeten Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht in Betracht kommt und der Arbeitnehmer aus diesem Grund auf unabsehbare Zeit nicht beschäftigt werden kann?

  • Steht dem Arbeitnehmer in diesem Fall ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zu?
  • Handelt es sich womöglich um einen Fall der Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG?
  • Welche Einwände kann der Arbeitgeber gegen die Geltendmachung entsprechender Ansprüche erheben?
  • Ist gar der Ausspruch einer personenbedingten Kündigung in Erwägung zu ziehen?

Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sollten im Arbeitsverhältnis stets zeitnah geregelt werden. Sprechen sie uns an, wir helfen Ihnen gerne! Gerne können Sie auch eine Direktanfrage an uns richten!