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Nach den Corona-Ausbrüchen in verschiedenen deutschen Schlachtbetrieben regt sich zunehmend Kritik an den Zuständen und den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Im Fokus steht dabei insbesondere der oft undurchsichtige Einsatz von Subunternehmern. Je nach Schätzung werden von den zurzeit etwa 200.000 Beschäftigten in der Fleischindustrie zwischen 80 und 85 % durch Werkverträge beschäftigt. Gerade in großen Schlachthöfen wird vielfach die gesamte Produktion durch externe Werkunternehmer erbracht.

Der Einsatz der Werkverträge in der Fleischindustrie hat zur Folge, dass dem Auftraggeber gegenüber den eingesetzten Arbeitnehmern – anders als im Bereich der Zeitarbeit – keine arbeitsvertragliche Weisungsbefugnis zusteht. Durch diese Vertragsgestaltung begibt sich der Betreiber in nicht unerheblichem Umfang seines Einflusses auf das Produktionsgeschehen und den damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten. Der Werkunternehmer schuldet die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, ist hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung aber im Wesentlichen frei.

Im Kontext der Corona-Krise stehen hier vor allem der Gesundheitsschutz in den Schlachtbetrieben und die Hygienebedingungen in den Unterkünften der Mitarbeiter im Fokus. Die Subunternehmer mieten hier vielfach privat Sammelunterkünfte an, um die kostengünstige Unterbringung von Arbeitnehmern aus Osteuropa sicherzustellen. Wegen der teils untragbaren Zustände wurden bereits in der Vergangenheit Forderungen laut, die Unterkünfte der Arbeitsstättenrichtlinie zu unterwerfen und die in den letzten Jahren stark zurückgegangenen Kontrollen in der Fleischindustrie wieder zu intensivieren. Neben den Hygienebedingungen in den Schlachtbetrieben und Sammelunterkünften steht zudem immer wieder der Vorwurf im Raum, dass die Vorschriften über den Mindestlohn und des Arbeitszeitgesetzes missachtet werden.

Mit einem Kabinettsbeschluss vom 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung angekündigt, den Einsatz von Werkunternehmern und Leiharbeitnehmern in Schlachtbetrieben, mit Wirkung zum 1. Januar 2021, zu verbieten. Ergänzend soll der Bußgeldrahmen bei Arbeitszeitverstößen von bisher 15.000 EUR auf nunmehr 30.000 EUR verdoppelt werden.

Während das Verbot der Werkverträge und Subunternehmern geeignet und erforderlich scheint, um die Missstände in der Branche effektiv zu bekämpfen, ist eine Rechtfertigung für das Verbot der Zeitarbeit nicht ersichtlich. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass eine Überlassung von Arbeitnehmern in Betriebe der Fleischindustrie bisher praktisch nicht erfolgt. Die Abnehmerüberlassung ist für die beschriebenen Probleme folglich nicht verantwortlich. Soweit der Kabinettsbeschluss eine Differenzierung zwischen fest angestellten Arbeitnehmern einerseits und „Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassung“ auf der anderen Seite vornimmt, ist diese Betrachtung nicht gerechtfertigt. Die Leiharbeitnehmer sind den Arbeitnehmern im Entleiherbetrieb durch den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 8 AÜG im Wesentlichen gleichgestellt. Zudem unterliegen die Arbeitsbedingungen der Personaldienstleister einer regelmäßigen Überprüfung die Bundesagentur für Arbeit. Eine systematische Umgehung des Arbeit- und Gesundheitsschutzes ist folglich nicht zu befürchten. Der dem Beschluss zum Ausdruck kommende Generalsverdacht gegenüber der Arbeitnehmerüberlassung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

Auch europarechtliche Aspekte dürfen in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden. So sei an dieser Stelle lediglich darauf verwiesen, dass das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe gemäß § 1 Abs. 1b AÜG wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie2008/104/EG nach ganz überwiegender Ansicht rechtswidrig ist.

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